Richtlinien der Bürgerbeteiligungs-Plattform

  1. Grundsätzliches

    Dies ist eine moderierte Bürgerbeteiligungsplattform (im Folgenden „Plattform“ genannt) und Bestandteil des Internetauftritts der Hansestadt Lübeck. Grundsätzlich gilt: Jede/r Verfasser/in von Beiträgen und Themen innerhalb der Plattform ist als Autor/in persönlich für den Inhalt verantwortlich. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Missachtung von Rechtsvorschriften kann strafrechtliche/zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen. Der Betreiber der Plattform hat die Möglichkeit, relevante Daten zu erfassen, die bei Verstößen gegebenenfalls zur Identifikation des Verursachers herangezogen werden können.
    Ihre Beiträge werden nach Sichtung freigeschaltet. Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder Zugang zur Plattform besteht zu keiner Zeit. Ebenso besteht kein Anspruch auf Vergütung oder Löschung von selbst eingestellten Beiträgen oder Bildern und anderen Dateien bzw. Daten.

    Die Hansestadt Lübeck ist bemüht, rechts- oder sittenwidrige und beleidigende Inhalte schnellstmöglich zu entfernen. Bitte machen Sie uns auf solche Inhalte aufmerksam.

  2. Nicht erlaubte Inhalte

    1. Rechtswidrige Inhalte

      Es ist Ihnen untersagt, rechtswidrige Inhalte, zum Beispiel Informationen, die gegen Strafrechtsvorschriften, Jugendschutzvorschriften, wettbewerbsrechtliche Vorgaben, urheberrechtliche Schutzvorschriften, das geltende Marken- und Namensrecht sowie insbesondere gegen Vorschriften zum Schutze des Persönlichkeitsrechts verstoßen und/oder deliktische Handlungen darstellen, auf der Plattform zu verlinken, zu hinterlegen, abzubilden und über die Plattform der Hansestadt Lübeck zu verbreiten.

    2. Viren/schädliche Komponenten

      Es ist nicht gestattet, in den Beiträgen Inhalte zu verbreiten, zur Verfügung zu stellen und/oder durch Links oder Frames einzubeziehen, die schädliche Komponenten, wie zum Beispiel Viren enthalten oder nicht mit angemessenen Maßnahmen auf das Vorhandensein dieser Komponenten überprüft wurden.

    3. Werbung

      Ferner ist jegliche Art der Werbung untersagt. Die Plattform innerhalb des Online-Angebots der Hansestadt Lübeck ist kein politisches Diskussionsforum und darf auch nicht für politische Werbung oder Äußerungen missbraucht werden. Es ist nicht gestattet, z. B. in der Signatur Hinweise auf eine Internetadresse oder eigene Produkte, Leistungen oder sonstige Kontaktaufnahmemöglichkeiten einzustellen. Ferner ist das Einstellen oder Verlinken von Musik- oder Videoclips in jeder Art und Weise untersagt.

    4. Sonstiges

      Wer Inhalte, wie Grafiken, Bilder oder Texte – also auch das Logo oder den Namen der Plattform – in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Rechtsinhabers bzw. Urhebers reproduziert, wird sofort von der weiteren Nutzung der Beitrags- und Kommentarmöglichkeiten auf der Plattform ausgeschlossen und/oder riskiert, auf Unterlassung und Schadenersatz kostenpflichtig verklagt zu werden.

      Es dürfen keine Links zu Warez, Cracks, Filesharing oder illegalen Dingen gepostet werden. Das Erfragen, Anpreisen, Bewerben und Verlinken von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu illegalen Zwecken (Raubkopien, Cracks und illegale Downloads) ist untersagt. Weiterhin ist es verboten, Bilder oder Links mit rassistischen, gewalttätigen oder pornografischen Inhalten zu veröffentlichen.

      Das Posten mehrerer Beiträge direkt hintereinander (ohne dass bereits jemand auf einen Post geantwortet hat) ist zu unterlassen. Cross-Posting, also das Verbreiten desselben Beitrags in mehreren Foren, ist zu unterlassen.

      Beiträge ohne informative Aussage sind zu vermeiden. Darunter fallen auch Beiträge, die nur aus 1-3 Worten bestehen (z. B. zur Bestätigung des vorherigen Beitrags), sowie Beiträge, die nur aus Smilies bestehen, Bumping-Beiträge (Beiträge, die durch die Zeiterfassung der jüngsten Antworten ausschließlich dazu dienen, Themen künstlich oben zu halten) sowie Mehrfach-Postings. Solche Beiträge werden grundsätzlich kommentarlos gelöscht!

      User, die dadurch auffallen, die Plattform als persönliche Bühne zu missbrauchen und mit ihren Beiträgen vorrangig Unruhe stiften, werden vom Moderator als „Troll“ indentifiziert und dementsprechend behandelt. In schweren Fällen wird betreffenden Störenfrieden der Zugang zur Plattform temporär oder dauerhaft entzogen. Wir möchten damit die Qualität der Diskussionen auf konstantem Niveau halten und beleidigenden Inhalten (Flameposts) vorbeugen.

      Überschriften, die ausschließlich neugierig machen sollen und gegenteiligen Inhalt aufweisen sind zu unterlassen. Dies schließt auch den Einsatz von Großschreibung (CAPS bzw. SHOUTING) in Überschriften ein.

      Darüber hinaus sind Sie als Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Plattform verpflichtet, die Regeln der Netiquette einzuhalten.

  3. Redaktionelle Bearbeitung/Prüfung/Sperrung oder Löschung von Beiträgen

    1. Sichtung/Prüfung

      Ihre Beiträge werden nach Sichtung freigeschaltet. Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder Zugang zur Plattform besteht zu keiner Zeit. Beiträge, die nicht der Richtlinie entsprechen, können nicht eingestellt oder von der Plattform entfernt werden, sofern hiervon Kenntnis erlangt wird. Weiterhin kann die Hansestadt Lübeck die Teilnehmerin oder den Teilnehmer abmahnen – soweit sie/er namentlich bekannt ist. Dasselbe gilt insbesondere für sexistische, rassistische, extremistische, diskriminierende oder beleidigende Beiträge.

    2. Zugangsversagung

      Bei schweren Verstößen, insbesondere bei Verbreitung jugendgefährdender, rechtsextremistischer, pornografischer Inhalte oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter oder bei einer vorangegangenen Abmahnung durch die Hansestadt Lübeck, durch einen Dritten und/oder bei der Aufforderung zur Sperrung oder Löschung von Inhalten durch Behörden, insbesondere strafrechtlichen Ermittlungsbehörden, ist die Hansestadt Lübeck berechtigt, den Zugang zu dem jeweiligen Beitrag der Teilnehmerin oder des Teilnehmers der Plattform zu sperren und/oder den Beitrag innerhalb der Plattform zu löschen und die Verfasserin oder den Verfasser von der weiteren interaktiven Teilnahme an der Plattform auszuschließen. Die Möglichkeit zur Einleitung weiterer rechtlicher Schritte behält sich die Hansestadt Lübeck vor.

  4. Verweise und Links

    Die Hansestadt Lübeck weist darauf hin, dass ein direkter Verweis auf eine fremde Internetseite ("Hyperlink") innerhalb der Plattform der Freischaltung durch die Hansestadt Lübeck bedarf. Eine Freischaltung erfolgt nur, wenn bei der Prüfung durch die Hansestadt Lübeck nach billigem Ermessen und im Rahmen der Erkennbarkeit anzunehmen ist, dass auf den verlinkten Websites keine strafbaren, jugendschutzgefährdenden oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte präsentiert werden. Trotz sorgfältiger Prüfung kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Websites strafbare, jugendschutzgefährdende oder sonstige rechtswidrige Inhalte dadurch aufweisen, dass direkt oder indirekt eine Verknüpfung mit weiteren Websites erfolgt oder sich deren Inhalte nachträglich ändern. Bei Kenntnis von solchen Tatbeständen soll die Teilnehmerin/der Teilnehmer die Hansestadt Lübeck umgehend informieren.

  5. Haftung/Haftungsbeschränkung

    Nach § 7 Abs.2 Telemediengesetz ist ein Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Für fremde Inhalte, die ein Diensteanbieter zur Nutzung bereithält, ist er nach § 10 Telemediengesetz nur dann verantwortlich, wenn er von diesen Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung zu verhindern.

    Falls insoweit eine Verantwortlichkeit durch die Hansestadt Lübeck in Betracht kommt, haftet die Hansestadt Lübeck für Schäden, die den Teilnehmerinnen oder Teilnehmern der Plattform durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen und/oder durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen der Plattform, aus unerlaubter Handlung, wegen Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung oder Verzugs verursacht wurden, nur, soweit ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters oder eines Erfüllungsgehilfen der Hansestadt Lübeck vorliegt oder ein Verstoß gegen wesentliche Kardinalpflichten gegeben ist.

    Die Hansestadt Lübeck behält sich ausdrücklich Schadensersatz-/Rückgriffsansprüche gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor, die die Plattform missbräuchlich oder rechtswidrig nutzen und ihren Obliegenheiten/Verpflichtungen nicht nachkommen.

  6. Urheber- und Kennzeichenrecht

    Die Hansestadt Lübeck weist insbesondere darauf hin, dass sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Gestaltung und Präsentation der Plattform – mit Ausnahme der Beiträge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst – bei der Hansestadt Lübeck liegen.

  7. Änderung der Rechtslage

    Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Die Hansestadt Lübeck weist darauf hin, dass aus Gründen der Aktualität des Meinungsaustausches auf der Beteiligungsplattform sämtliche Beiträge nach Ablauf von vier Wochen nach Eingang entfernt werden können.

Bitte beachten Sie auch unsere Netiquette.