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Welche Bewertungen liegen (zumindest indirekt) bereits durch die Politik und Bürger:innen vor? Wie bewerten anerkannte Expert:innen die Szenarien? Welches Szenario empfiehlt die Verwaltung? Welches Szenario bevorzugen Sie?

Siedlungsflächenentwicklung, Mobilität, Klimaschutz - was sagt die Fachwelt?


Prof. Dr. Thomas Krüger ist Professor für stadtplanerisches Projektmanagement an der HafenCity Universität Hamburg.Sein Forschungsschwerpunkt liegt unter anderem in der Folgekostenberechnung der Siedlungsflächenentwicklung.


Anne Klein-Hitpaß ist Projektleiterin für städtische Mobilität bei der Denkfabrik Agora Verkehrswende e.V. in Berlin. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen bei Fragen zum öffentlichen Raum, Parkraummanagement sowie im notwendigen Rechtsrahmen für eine Verkehrswende.

Lizzi Sieck ist als Mitarbeiterin im Umweltbundesamt in Dessau für kommunalen Klimaschutz verantwortlich.

 

Hart Backbord oder volle Kraft voraus - wie ist die politische Beschlusslage einzuschätzen?

Doch in welchem Verhältnis stehen unsere vier Szenarien zu den politischen Beschlüssen, die die Lübecker Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode bisher verabschiedet hat?
Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, haben wir alle Beschlüsse angeschaut, die unser Kommunalparlament im Zusammenhang mit den Themen „Siedlungsflächenentwicklung“ und „Mobilität“ verabschiedet hat. Von der Hafenentwicklung über den Straßen- und Radwegebau bis zum Klimanotstand haben wir über 60 Beschlüsse aus dem Politik-Informationssystem erneut gründlich gelesen und versucht, sie einem unserer vier Szenarien zuzuordnen.

Das Ergebnis ist dabei ziemlich eindeutig: die meisten politischen Beschlüsse (32) entsprechen in etwa dem Szenario C: Ziel ist eine ökologisch ausgerichtete Verkehrswende und eine maßvolle Siedlungsflächenentwicklung, die sich in erster Linie auf Flächen innerhalb der bestehenden Bebauungszusammenhänge konzentriert – ohne dabei zu sehr aufs Dogmatische zu verfallen.

Die Szenarien „Kurs halten“ und „Volldampf voraus“ belegen in der kommunalpolitischen Beschlusslandschaft den zweiten und dritten Platz mit 23 bzw. 11 Beschlüssen. Das am stärksten ökologisch ausgerichtete Szenario „hart Backbord“ ist mit zehn Beschlüssen am geringsten vertreten.

Aber nicht alle Beschlüsse sind gleichwertig – ein Auftrag für ein Gutachten oder eine unverbindliche Absichtserklärung finden leichter politische Mehrheiten als ein unmittelbar wirksamer Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan oder eine Investitionsentscheidung. Auch wenn wir diese Differenzierung hier nicht grafisch darstellen können, fiel beim Lesen der Dokumente auf, dass die Beschlüsse für das Szenario „Beidrehen“ oftmals mehr waren als nur unverbindliche Erklärungen – auch hier wird erkennbar, dass eine nachhaltige(re) Siedlungsflächen- und Mobilitätsentwicklung von der aktuellen Politik erkennbar bevorzugt wird.

Was zeigt dieses Diagramm?
Anhand der Grafik rechts kann man sehen, wie sich die Beschlüsse der Bürgerschaft aus der laufenden Wahlperiode auf die verschiedenen Szenarien verteilen würden - je größer die Tortendiagramme sind, umso mehr Beschlüsse können dazu gezählt werden.

Beschlüsse zur Mobilität sind blau gekennzeichnet, Beschlüsse mit Bezug zur (Siedlungs-)Flächenentwicklung sind orange gekennzeichnet. Häufig beziehen sich Beschlüsse aber auch auf beides (grau eingefärbt).

 

 

Über 3.000 Bürger:innen können nicht irren - oder?

Seit der Entwicklung der Dachmarke LÜBECK über:MORGEN wurden die Bürgerinnen und Bürger auf verschiedene Weise dazu befragt, wie die Hansestadt sich in den kommenden Jahrzehnten entwickeln soll. Wir haben insgesamt die Rückantworten von mehr als 3.000 Bürger:innen ausgewertet und den Versuch unternommen, sie den unterschiedlichen Szenarien für das Lübeck im Jahr 2040 zuzuordnen. Unsere Daten hierfür kommen aus den folgenden Beteiligungsprozessen: Aus dem Rahmenplan Innenstadt im Jahr 2018 haben wir insgesamt 216 Zukunftsgeschichten ausgewertet,die von interessierten Bürger:innen in der ersten Phase der Beteiligung abgegeben wurden. Zu einem ähnlichen Zeitpunkt startete auch unsere Abfrage im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens: auf Flyern und im Internet hatten alle Beteiligten die Möglichkeit, zehn Klebepunkte zu setzen, und damit Wünsche für die Zukunft Lübecks abzugeben. An dieser Umfrage haben sich bis jetzt mehr als 1.800 Menschen beteiligt. Ein weiterer wesentlicher Baustein war unsere Veranstaltungsreihe in den Stadtteilen im Jahr 2019. Hier haben wir die wesentlichen „Herzenswünsche“ von insgesamt 700 Bürgerinnen und Bürgern von Travemünde bis Buntekuh ausgewertet.
Zusätzlich wurden insgesamt 1673 Kommentare aus der Umfrage zu den Klimaschutzmaßnahmen der Hansestadt Lübeck, die seitens der Klimaleitstelle durchgeführt wurde, überprüft.

Die für unsere Zukunft wichtigste Personengruppe war ebenfalls dabei: in den Jahren 2019 und 2020 wurden an insgesamt 10 Grundschulen und Betreuungseinrichtungen der Hansestadt Workshops angeboten, in denen Kinder der Klassen 1 bis 4 ihre persönlichen Anregungen zum Lübeck der Zukunft abgeben durften. Bei diesen Angeboten haben sich insgesamt 234 Kinder aus allen Stadtteilen eingebracht.

Durch die Vielzahl der bereits durchgeführten Beteiligungsformate kann man davon ausgehen, dass wir auf den vorliegenden Wegen – im Internet, aber auch auf Veranstaltungen oder Flyern – ein breites Spektrum an unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen erreicht haben. Bei der Vielzahl unterschiedlicher Stadtteile, Hintergründe, Methoden und Zeiträume überrascht die Einhelligkeit, mit der sich der überwiegende Teil der Beteiligten für das Szenario C / „Beidrehen“ ausgesprochen hat. Kleinere Unterschiede sind jedoch erkennbar: Bei der flyergestützten Abfrage „Lübeck im Jahr 2040“ lässt sich eine stärkere Tendenz in Richtung des Szenarios B / „Kurs halten“ feststellen, bei den Ergebnissen der Online-Umfrage der Klimaleitstelle liegt das Szenario D / „hart Backbord“ dagegen etwas weiter vorne.

 

 

Was empfiehlt die Verwaltung?

"Klimaschutz verbessert nicht nur die Lebensqualität der Menschen in Lübeck; er ist auch der Motor für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum."

Ludger Hinsen, Umweltsenator

"Wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz müssen in Zukunft gemeinsam entwickelt werden!"

Sven Schindler, Wirtschaftssenator

"Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen wir maßvoll vorgehen!"

Monika Frank, Kultursenatorin

"Mit Szenario C sind insgesamt die geringsten Risiken verbunden."

Joanna Hagen, Bausenatorin

"Ein 'Weiter so' darf es nicht geben. Szenario C bedeutet Wandel mit Augenmaß."

Jan Lindenau, Bürgermeister

Szenario A – „Volldampf voraus!“
In Anbetracht globaler Trends zu mehr Nachhaltigkeit muss das Szenario A ein Stück weit als „reaktionär“ bezeichnet werden. Es bestehen hier ernsthafte Risiken, den erforderlichen Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen nicht gewährleisten zu können. Auch sind die Risiken in Bezug auf die Folgen des Klimawandels hier besonders ausgeprägt, weshalb es aus Sicht der Verwaltung nicht empfohlen werden kann. Es bildet zwar eine Zukunft ab, die für viele sehr bequem und komfortabel ist – aber nicht für alle Bevölkerungsgruppen.

Szenario B – „Kurs halten!“
Das Szenario B ist das, was von der Verwaltung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln mit dem geringsten Aufwand umgesetzt werden kann. Es verlangt der Verwaltung und der Stadtgesellschaft kurz- und mittelfristig am wenigsten ab – wenn kein anderslautender Wille formuliert wird, tritt dieses Szenario quasi automatisch in Kraft. Situatives Handeln wird jedoch langfristig eher nicht honoriert und wahlweise mit fehlendem Willen oder Kontrollverlust gleichgesetzt. Eine Strategie des Reagierens oder „Weiter so“ ist schwer zu kommunizieren, wenn sich langfristig wirksame Entwicklungen deutlich abzeichnen und gesellschaftlich relevant werden. Aus diesem Grund wird das Szenario von der Verwaltung insgesamt nicht empfohlen.

Szenario C – „Beidrehen!“
Aus Sicht der Verwaltung beinhaltet das Szenario C die geringsten Risiken und damit das richtige Maß einer nachhaltigen Zukunftsstrategie. Das Risiko, erhebliche Investitionen in eine potentiell untergenutzte Infrastruktur zu lenken ist ebenso minimiert wie das Risiko, durch allzu verhaltene Planungen wichtige Wachstumsimpulse der Zukunft gewissermaßen „abzuwürgen“. Auch sind die Abhängigkeiten, z.B. vom technischen Fortschritt vergleichsweise gering. Das Szenario wird daher empfohlen. Viele andere Städte haben den hier skizzierten Pfad bereits erfolgreich eingeleitet, weshalb sich Lübeck letztlich auch nicht auf unbekanntes Terrain wagen muss.

Szenario D – „Hart Backbord!“
Das Szenario D ist das einzige, bei dem mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass Lübeck die gesetzten Klimaschutzziele auch erreichen kann. Ein derartiges Szenario kann jedoch nur Erfolg haben, wenn es nicht nur lokal, sondern überregional angewendet wird. Insofern bestehen erhebliche wirtschaftliche Risiken für die Hansestadt Lübeck und die Gefahr, dass wichtige Wachstumsimpulse einfach woanders stattfinden. Daher wird das Szenario seitens der Verwaltung insgesamt nicht empfohlen.

Hinweis: Zur Bewertung der Szenarien für die Hansestadt Lübeck müssen nationale und internationale Rahmenbedingungen einbezogen werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18, veröffentlicht am 29. April 2021) zur Bindungswirkung der Pariser Klimaschutzziele auf bundespolitischer Ebene in Zukunft wichtige Rahmenbedingungen für die kommunale Planungspraxis setzen wird. Das Klimaschutzgebot, das das Bundesverfassungsgericht aus dem Artikel 20a des Grundgesetzes ableitet, wird mit Fortschreiten der Klimakrise deutlich an Bedeutung für die kommunale Planung gewinnen. Der Spielraum für die Hansestadt Lübeck, sich für expansive und letztlich klimaschädliche Wachstumsszenarien zu entscheiden, wird dadurch deutlich schrumpfen.

 

Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

Die Beteiligungsphase zum Stadtentwicklungsdialog endete am 12. September. Um die Szenarien und deren Inhalte noch einmal anzuschauen, müssen Sie diesem Link folgen. Derzeit werten wir alle Stimmen, Hinweise und Kommentare aus und werden uns in kurzer Zeit mit einer Auswertung zurückmelden.

Am Donnerstag, 12. August 2021, fand die Auftaktveranstaltung des Online-Stadtentwicklungsdialogs statt. Im Schuppen 6 diskutierten Bürgermeister Jan Lindenau und Bausenatorin Joanna Hagen mit Vertreter:innen von Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Herausforderungen der Stadtentwicklung der Zukunft. Sie können die Videoaufzeichnung der Veranstaltung hier abspielen.

Die Seiten werden zu Dokumentationszwecken vorerst online bleiben. Falls Sie Fragen haben, sind wir gerne per Mail unter uebermorgen@luebeck.de erreichbar.